Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG
  Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines Anordnungsgrundes; zwischenzeitliche Stellenbesetzung; zuständiger Beurteiler bei Altersteilzeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freihaltung der Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freihaltung der Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

• rechtsportal.de

  Freihaltung der Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Mangels normativer Regelung hat der Dienstherr im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit zu bestimmen, durch wen er die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung der Beamten wahrnimmt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359 und juris, Rn. 17 f. m.w.N.).

  Der Antragsgegner durfte den ehemaligen Vorgesetzten daher wie einen Beamten behandeln, der nicht mehr im aktiven Dienst ist und daher als Erstbeurteiler ausschied (vgl. zum Ruhestandsbeamten BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359 und juris Rn. 19 m.w.N.).

  Diese Entscheidung verhält sich indes nicht zu der Frage, ob ein Beamter, der sich bereits seit einiger Zeit in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, noch als Erstbeurteiler herangezogen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359 und juris Rn. 16 ff.).

  Als solche kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen (siehe nur BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359 und juris Rn. 22 m.w.N.).

  Diese müssen dann in Umfang und Tiefe so ausgestaltet sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359 und juris Rn. 25).

• BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15

  Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Übernimmt ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag, bedarf es - wie das Bundesverwaltungsgericht aktuell nochmals klargestellt hat - insofern keiner Begründung (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - BVerwG 2 A 4.15 -, Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 und juris Rn. 27).

  Inhaltlich müssen Beurteilungsbeiträge die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine oder keine hinreichende aus eigener Anschauung gewonnenen Erkenntnisse besitzt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - BVerwG 2 A 4.15 -, Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 und juris Rn. 29 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 10637/13

  Dienstliche Beurteilung in der Finanzverwaltung; Abstimmungsgespräch vor …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Beurteilerbesprechungen nicht nur rechtlich zulässig, sondern zur Wahrung einheitlicher Maßstäbe und hinreichend differenzierter Beurteilungen sogar wünschenswert (…OVG RP, Urteile vom 15. Dezember 2006 - 2 A 11032/06.OVG -, juris Rn. 20 ff.;… 3. März 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, juris Rn. 31 ff. und vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813 und juris Rn. 27).

  Das vorgeschriebene Beurteilungsverfahren wird durch solche Gespräche erst dann verletzt, wenn Beurteilungen in ihren Einzelheiten durch den Zweitbeurteiler von vornherein festgelegt werden, so dass der Erstbeurteiler an das Ergebnis des Gesprächs faktisch gebunden ist (OVG RP, Urteil vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13 -, NVwZ-RR 2014, 813 und juris Rn. 27 m.w.N.).

 
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Das Leistungsprinzip mag zwar vor dem Hintergrund des ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Interesses an einer funktionsfähigen Verwaltung Einschränkungen erfahren (Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 GG; vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 und juris Rn. 15).

  Sie ist gänzlich entbehrlich, wenn sich die Bewertung im konkreten Fall geradezu aufdrängt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 und juris Rn. 37).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Die auf dem höherwertigen Funktionsamt erzielten Leistungen dürften in einer Auswahlentscheidung nämlich gegenüber demjenigen Bewerber, der bei der Dienstpostenbesetzung rechtswidrig übergangen und dem selbst die Chance einer entsprechenden Bewährung daher in fehlerhafter Weise vorenthalten worden sei, nicht in Ansatz gebracht werden, sondern müssten in Anlehnung an das insbesondere für die Beurteilung von freigestellten Personalratsmitgliedern entwickelte Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung ausgeblendet werden (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 und juris Rn. 24 ff.; ebenso nunmehr VGH BW…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 S 1083/16 -, NVwZ-RR 2017, 247 und juris Rn. 9; SaarlOVG…, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 60/16 -, juris Rn. 23; BayVGH…, Beschluss vom 3. November 2016 - 3 CE 16.1812 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 4 S 40.16 -, juris Rn. 6; vgl. zum Hintergrund Kenntner, ZBR 2016, 181 [193 ff.]; zustimmend Bracher, DVBl. 2016, 1236; kritisch Herrmann, NVwZ 2017, 105 und Lorse, ZBR 2017, 11).

  Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2016 soll die Ausblendung offenbar nur gegenüber demjenigen Bewerber erfolgen, der rechtswidrig übergangen worden ist und dem daher selbst die Chance einer entsprechenden Bewährung in fehlerhafter Weise vorenthalten wurde (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 und juris Rn. 31).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16

  Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Diese Umsetzungsschwierigkeiten gebieten nach Auffassung des Senats Zurückhaltung bei dem Versuch, das Institut fiktiver Leistungsermittlung noch weiter auszudehnen (ebenso OVG RP, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 -, IÖD 2017, 8 und juris Rn. 6; Lorse, ZBR 2017, 11 [16]).

  Vor dem Hintergrund der dargestellten Probleme, aber auch des Umstandes, dass sich die Laufzeit beamtenrechtlicher Konkurrentenstreitigkeiten erheblich verlängern wird, wenn der unterlegene Bewerber auf den Klageweg über drei Instanzen zuzüglich der Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde verwiesen wird, scheint dem Senat die Funktionsfähigkeit der Verwaltung durch die - möglichst zeitnahe - Klärung der Rechtmäßigkeit einer Beförderung oder förderlichen Versetzung im Eilverfahren nach derzeitigem Erkenntnisstand besser gewahrt, so dass das Ausblenden tatsächlich erbrachter Leistungen eines Beamten vor dem Hintergrund des in Art. 33 Abs. 2 GG niedergelegten Leistungsprinzips nicht gerechtfertigt erscheint (im Ergebnis ebenso OVG RP, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 -, IÖD 2017, 98 und juris Rn. 3; OVG NRW…, Beschluss vom 12. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, IÖD 2016, 164 und juris Rn. 47;… Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 -, NWVBl. 2016, 499 und juris Rn. 18;… OVG Nds., Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, DÖD 2017, 75 und juris Rn. 17).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Dies ist unter Leistungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, da einem Regelbeurteilungssystem grundsätzlich höhere Aussagekraft zukommt als einem Anlassbeurteilungssystem (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, NVwZ-RR 2013, 267 und OVG RP, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14.OVG -, NVwZ-RR 2014, 809).
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

  Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Welche Anforderungen an die Form und die verfahrensrechtliche Behandlung von Beurteilungsbeiträgen zu stellen sind und wie sich die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG insoweit auswirkt, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 2. April 1981 (2 C 34.79, BVerwGE 62, 135 und juris) dargelegt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14

  Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Dies ist unter Leistungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, da einem Regelbeurteilungssystem grundsätzlich höhere Aussagekraft zukommt als einem Anlassbeurteilungssystem (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, NVwZ-RR 2013, 267 und OVG RP, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14.OVG -, NVwZ-RR 2014, 809).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 10 B 10318/07

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Einbeziehung des Anforderungsprofils bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Hierzu wird regelmäßig verlangt, dass sie nicht älter als der jeweils vorgesehene Regelbeurteilungszeitraum sein dürfen (vgl. nur OVG RP, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 10 B 10318/07 -, IÖD 2007, 220 und juris Rn. 2 sowie Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, Anhang 2 Rn. 49 m.w.N.).
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 1 B 1870/08

  Beamtenauswahl; Konkurrenz mit angestelltem Bewerber; probeweise Übertragung …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteiler mit Rangfolgefestlegung ist …
• OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12

  Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10497/15

  Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens; Konkurrentenstreitverfahren; neue …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 2 A 11032/06

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung im Bereich der Polizei des Landes …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 1 B 201/16

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• BVerwG, 11.05.2009 - 2 VR 1.09

  Ausschreibung; Beförderung; Besetzung des Dienstpostens; Besetzungsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - 6 B 487/16

  Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 8 B 10519/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zur Bezeichnung der Beteiligten im …
• OVG Saarland, 09.09.2016 - 1 B 60/16

  Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13

  Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 B 10430/14

  Anspruch auf Beförderungsdienstposten - vorläufiger Rechtsschutz - Bedeutung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 4 S 40.16

  Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Anforderungen an einen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 1 B 628/15

  Fehlen eines ausdrücklich formulierten Antrags i.R.e. Beschwerdebegründung; …
• VGH Bayern, 03.11.2016 - 3 CE 16.1812

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• BVerwG, 20.11.2009 - 2 VR 4.09

  Voraussetzungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines übergangenen Bewerbers …

• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Um Wertungswidersprüche infolge der Bildung unterschiedlicher Vergleichsgruppen mit dem ausgewählten Bewerber, dem ursprünglich rechtswidrig übergangenen Bewerber und den neu hinzugetretenen Bewerbern zu vermeiden (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Mai 2017 - 2 B 10279/17 - ZBR 2017, 389 Rn. 22), kann sich das Ausblenden des Bewährungsvorsprungs nicht nur auf das Verhältnis zwischen dem ausgewählten und dem ursprünglich unterlegenen Bewerber beschränken, sondern muss sich auf sämtliche Mitbewerber der weiteren Auswahlentscheidung erstrecken.
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

  Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …

  An dieser Einschätzung hält der Senat weiter fest (ebenso bereits Nds. OVG…, Beschluss vom 7.9.2021 - 5 ME 93/21 -, n. v., Beschluss vom 18.6.2021 - 5 ME 3/21 -, n. v., Beschluss vom 20.5.2020 - 5 ME 76/20 -, juris Rn. 50, Beschl. v. 27.11.2019 - 5 ME 158/19 -, n. v., Beschluss vom 27.7.2017 - 5 ME 23/17 -, juris Rn. 18; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 5.5.2017 - 2 B 10279/17 -, juris Rn. 21…, Beschluss vom 16.3.2017 - 10 B 11626/16 -, juris Rn. 3 ff.; Herrmann, NVwZ 2017, 105; Lorse, NVwZ 2017, 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22

  Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.5.2022 - 6 B 231/22 -, a. a. O. Rn. 40.; so auch VGH BW, Beschluss vom 8.11.2021 - 4 S 1431/21 -, juris Rn. 31, OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 10, und vom 20.11.2019 - 2 MB 10/19 -, juris Rn. 6 f., Sächs. OVG, Beschluss vom 2.9.2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20, Nds. OVG, Beschluss vom 7.5.2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f., und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5.5.2017 - 2 B 10279/17 -, ZBR 2017, 389 = juris Rn. 26.

 
• VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1373/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Anforderungen an einen erfolgreichen …

  Er kann sich zwar auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes berufen, denn ihm würden ohne ein sofortiges gerichtliches Eingreifen Rechtsnachteile drohen, die in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht zu beheben wären, da der Beigeladene durch die Übertragung des streitgegenständlichen Dienstpostens zum 1. Juli 2018 einen Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprung erlangen würde (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 -, Rn. 3 ff., juris; bestätigend: OVG RP, Beschluss vom 5. Mai 2017 - 2 B 10279/17 - Rn. 20 ff., juris).

  Anders als bei Beurteilungsbeiträgen sind Erst- und Zweitbeurteiler bei "externen" Zeugnissen - wie hier - nicht dazu angehalten, diese bei der von ihnen zu erstellenden Beurteilung zu berücksichtigen bzw. einzubeziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2017 - 2 B 10279/17 -, juris, zum Beurteilungsbeitrag).

• VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1318/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123

  Er kann sich zwar auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes berufen, denn ihm würden ohne ein sofortiges gerichtliches Eingreifen Rechtsnachteile drohen, die in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht zu beheben wären, da der Beigeladene durch die Übertragung des streitgegenständlichen Dienstpostens zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprung erlangen würde (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 -, Rn. 3 ff., juris; bestätigend: OVG RP, Beschluss vom 5. Mai 2017 - 2 B 10279/17 - Rn. 20 ff., juris).

  Anders als bei Beurteilungsbeiträgen sind Erst- und Zweitbeurteiler bei "externen" Zeugnissen - wie hier - nicht dazu angehalten, diese bei der von ihnen zu erstellenden Beurteilung zu berücksichtigen bzw. einzubeziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2017 - 2 B 10279/17 -, juris, zum Beurteilungsbeitrag).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 B 231/22

  Mitwirkungerfordernis der Gleichstellungsbeauftragten beim Abbruch des …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November .2012 - 2 C 6/11 -, a. a. O. Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 -, a. a. O. Rn. 30; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 10; Sächs. OVG, Beschluss vom 2. September 2020- 2 B 247/20 -, juris Rn. 14; NdsOVG, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2017 - 2 B 10279/17 -, DVBl 2018, 1295 = juris Rn. 25 f.; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 6 B 596/12 -, a. a. O. Rn. 17.
• OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 B 91/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale …

  Ob der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtsfigur der Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs (grundlegend BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2/15 - BVerwGE 155, 152 ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1/16 - BVerwGE 157, 168 sowie konkretisierend und einschränkend BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - juris) überhaupt zu folgen ist (ablehnend OVG Rheinland-Pfalz,Beschluss vom 05.05.2017 - 2 B 10279/17 - juris, Rn. 21; vgl. auch OVG RheinlandPfalz…, Beschluss vom 16.03.2017 - 10 B 11626/16 - juris, Rn. 3 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 03.01.2017 - 5 ME 157/16 - juris, Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.06.2016 - 1 B 201/16 - juris, Rn. 49), kann dahin stehen.
• OVG Thüringen, 30.11.2017 - 2 EO 880/16

  Entfallen des Anordnungsgrund bei Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten; …

  obergerichtliche Praxis überwiegend gefolgt ist (…Anordnungsgrund verneinend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 S 1083/16 - Juris, Rn. 10 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 3. November 2016 - 3 CE 16.1812 - Juris, Rn. 5;… Beschluss vom 9. Januar 2017 - 6 CE 16.2310 - Juris, Rn. 13 ff.;… OVG B-BRB., Beschluss vom 5. Januar 2017 - OVG 4 S 40.16 - Juris, Rn. 6; HessVGH…, Beschluss vom 28. April 2017 - 1 B 947/17 - Juris, Rn. 16 f.; OVG Saarland…, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 60/16 - Juris, Rn. 23 ff.; OVG LSA…, Beschluss vom 2. August 2016 - 1 M 94/16 - Juris, Rn. 3; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 2 B 260/16 - Juris, Rn. 9 f.;… a. A.: OVG Nds., Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - Juris, Rn. 19 ff.;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 - Juris, Rn. 3 ff.; abwartend: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 5. Mai 2017 - 2 B 10279/17 - Juris, Rn. 21 ff.; OVG NW…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 - Juris, Rn. 47;… Beschluss vom 14. Juli 2016 - 6 B 653/16 - Juris, Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 2253/20

  Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen …

  vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 -, NVwZ 2016, 237 = juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 = juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 26.8.2022 - 6 B 564/22 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.11.2021 - 4 S 1431/21 -, juris Rn. 28 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, juris Rn. 10; Sächs. OVG, Beschluss vom 2.9.2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20; NdsOVG, Beschluss vom 7.5.2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5.5.2017 - 2 B 10279/17 -, ZBR 2017, 389 = juris Rn. 26.
• VG Schleswig, 07.02.2018 - 12 B 53/17

  Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

  Daher besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die darauf gerichtet ist, während eines Konkurrentenstreitverfahrens bereits die Übertragung des entsprechenden Dienstpostens zu verhindern, kein Anordnungsgrund (ebenso: VGH Mannheim, Beschluss vom 27.07.2016 - 4S 1083/16; - OVG Saarlouis, Beschluss vom 09.09.2016 - 1 B 6/16 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 02.08.2016 - 1 M 94/16 - VGH München, Beschlüsse vom 09.11.2016 - 13 CE 16.1820 - und vom 09.01.2017 - 6 CE 16.2310 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.01.2017 - OVG 4 S 40.16 - alle Juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 13.08.2007 - 3 MB 28/07 - Beschlüsse der Kammer vom 19.03.2009 - 12 B 4/09 - und vom 07.07.2009 12 B 46/09, OVG Münster, Beschluss vom 28.07.2010 - 1 B 345/10 - Juris; vgl. ausführlich Kenntner, ZBR, 181 ff., zustimmend Bracher, DVBl. 2016, 1236; abweichend jetzt OVG Münster, Beschlüsse vom 21.06.2016 - 1 B 201/16 - und vom 12.07.2016 - 6 B 487/16 - ; OVG Koblenz, Beschluss vom 05.05.2017 - 2 B 10279/17 - Juris).